Strafen

Übersicht

Cannabis

Der Konsum von Cannabis kann schon allein für sich, aber erst recht am Steuer zu ernsthaften strafrechtlichen Konsequenzen führen.


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Fahrverbot

Bei Verkehrsverstößen muss der Verkehrsteilnehmer mit einem Fahrverbot oder der Entziehung seiner Fahrerlaubnis rechnen.


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Verfassungsbeschwerde bei Vorenthaltung vorhandener Messdaten erfolgreich
nicht selten geht es um die Frage, ob und in welchem Umfang das Gericht verpflichtet ist, dem Ver­teidiger bzw. dem Sachverständigen zur Überprüfung der Messung vorhandene Messdaten zur Verfügung zu stellen.
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Das aktuelle Urteil

30.08.2019 - Kunst und Recht

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber

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25.08.2019 - Sozialwohnungen

Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

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20.08.2019 - Haar- und Barterlass

Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

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15.08.2019 - Schulbücher

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

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