Das aktuelle Urteil

Übersicht

Hier finden Sie eine Historie unserer Urteile

Datum: 30.08.2019
Titel: Kunst und Recht
Inhalt: Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung...
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Datum: 25.08.2019
Titel: Sozialwohnungen
Inhalt: Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindun...
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Datum: 20.08.2019
Titel: Haar- und Barterlass
Inhalt: Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtig...
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Datum: 15.08.2019
Titel: Schulbücher
Inhalt: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen...
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Datum: 10.08.2019
Titel: Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen, aber...
Inhalt: ...ein Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein, fall...
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Datum: 05.08.2019
Titel: Prüfungsrecht
Inhalt: Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismä...
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Datum: 30.07.2019
Titel: Organspende
Inhalt: Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung nach un...
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Datum: 25.07.2019
Titel: Fluggastrechte
Inhalt: Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertig...
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Datum: 20.07.2019
Titel: Raucherentwöhnung
Inhalt: Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen A...
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Datum: 15.07.2019
Titel: Sachgrundlose Befristung
Inhalt: Zu den Voraussetzungen einer sachgrundlosen Befris...
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Datum: 10.07.2019
Titel: George Orwell in der Zahnarztpraxis
Inhalt: Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig ...
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Datum: 05.07.2019
Titel: Prozesuales Wunschdenken
Inhalt: Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, d...
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Datum: 30.06.2019
Titel: Arztrecht - Gewebebank
Inhalt: Betrieb einer Gewebebank kann für Ärzte nur erlaub...
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Datum: 25.06.2019
Titel: Kein Verstoß gegen AGG
Inhalt: Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel ...
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Datum: 20.06.2019
Titel: Private Krankenversicherungen
Inhalt: Bundesgerichtshof entscheidet zu Prämienanpassunge...
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Datum: 15.06.2019
Titel: Ausbildungsbeihilfe
Inhalt: Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von B...
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Datum: 10.06.2019
Titel: Urheberrecht
Inhalt: Bundesgerichtshof zur Veröffentlichung von Fotogra...
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Datum: 05.06.2019
Titel: Altersgrenze hinausschieben?
Inhalt: Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts. Die Rege...
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Datum: 30.05.2019
Titel: Keine Sonderpflichten für kommunale Wohnungsgesellschaften
Inhalt: Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch...
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Datum: 25.05.2019
Titel: Kündigung bei Schwerbehinderten
Inhalt: Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertr...
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Datum: 20.05.2019
Titel: Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
Inhalt: Zu den Grenzen der Kommunen, eigene Presseprodukte...
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Datum: 15.05.2019
Titel: Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg
Inhalt: Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg...
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Datum: 10.05.2019
Titel: Übermittlung von IP-Adressen
Inhalt: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpfli...
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Datum: 05.05.2019
Titel: Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
Inhalt: Zur Auslegung einer Regelung in einem Tarifvertrag...
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Datum: 30.04.2019
Titel: Anspruch auf freie Ausfahrt vom eigenen Grundstück
Inhalt: Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anor...
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Datum: 25.04.2019
Titel: Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Inhalt: Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbe...
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Datum: 20.04.2019
Titel: Rauchwarnmelder
Inhalt: Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung...
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Datum: 15.04.2019
Titel: Jagdwaffen
Inhalt: Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen...
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Datum: 10.04.2019
Titel: Befangenheit von Richtern
Inhalt: Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindr...
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Datum: 05.04.2019
Titel: Streitfall Patientenverfügung
Inhalt: Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserha...
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Datum: 30.03.2019
Titel: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Inhalt: Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags...
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Datum: 25.03.2019
Titel: Zur Widerrufsfrist von Zuwendungsbescheiden
Inhalt: Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsb...
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Datum: 20.03.2019
Titel: Richter muss sich Mühe geben
Inhalt: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender...
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Datum: 15.03.2019
Titel: Erbenhaftung des Staates
Inhalt: Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in ei...
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Datum: 10.03.2019
Titel: Kopftuchverbot
Inhalt: Wirksamkeit eines Kopftuchverbots bleibt noch läng...
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Datum: 05.03.2019
Titel: Adel verpflichtet
Inhalt: Zur Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach engli...
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Datum: 25.02.2019
Titel: Kann die Kabinenluft im Flugzeug krank machen?
Inhalt: Das Arbeitsgericht Köln hat am 10.10.2018 entschie...
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Datum: 20.02.2019
Titel: Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten
Inhalt: Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnüg...
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Datum: 15.02.2019
Titel: Urteilsaufhebungen
Inhalt: Bundesgerichtshof hebt Verurteilung von Pforzheime...
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Datum: 10.02.2019
Titel: Fluggastrechte
Inhalt: Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertig...
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Datum: 05.02.2019
Titel: Fluggastrechte
Inhalt: Bundesgerichtshof zur Annullierung eines Flugs weg...
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Datum: 30.01.2019
Titel: Arbeitnehmerbesteuerung
Inhalt: Zur Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn...
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Datum: 25.01.2019
Titel: Betriebsübergang - Vorlage beim EuGH
Inhalt: Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz...
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Datum: 20.01.2019
Titel: Laser als Tatwaffe
Inhalt: Urteil gegen den so genannten "Laserman" rechtskrä...
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Datum: 15.01.2019
Titel: "Elternprobleme" bei gleichgeschlechtlicher Ehe
Inhalt: Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der E...
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Datum: 10.01.2019
Titel: Verlust von Urlaubsansprüchen
Inhalt: Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche a...
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Datum: 05.01.2019
Titel: Erschließungsbeiträge
Inhalt: Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zei...
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Datum: 30.12.2018
Titel: Rüstzeiten von Polizisten in NRW
Inhalt: Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten a...
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Datum: 25.12.2018
Titel: Presse und Verfassungsrecht
Inhalt: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzu...
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Datum: 20.12.2018
Titel: Nachbesserung oder Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs ?
Inhalt: Zum Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzliefe...
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Datum: 15.12.2018
Titel: Klassenfahrten und Finanzierung
Inhalt: Abfrage eines Verzichts auf Reisekosten für eine K...
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Datum: 10.12.2018
Titel: Zum Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel
Inhalt: Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers be...
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Datum: 05.12.2018
Titel: Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen
Inhalt: Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfriste...
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Datum: 30.11.2018
Titel: Youtube ein Fall für den EuGH
Inhalt: Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäi...
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Datum: 25.11.2018
Titel: Fesselung von Patienten
Inhalt: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die...
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Datum: 15.11.2018
Titel: Schönheitsreparaturen
Inhalt: Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparatur...
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Datum: 10.11.2018
Titel: Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile
Inhalt: Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils e...
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Datum: 05.11.2018
Titel: Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Inhalt: Die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitu...
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Datum: 30.10.2018
Titel: Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers
Inhalt: Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhi...
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Datum: 25.10.2018
Titel: "Sky-Marshals"
Inhalt: Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstatt...
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Datum: 20.10.2018
Titel: WLAN und Urheberrechtsverletzung
Inhalt: Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrecht...
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Datum: 15.10.2018
Titel: Zu lange Untersuchungshaft
Inhalt: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechte...
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Datum: 10.10.2018
Titel: Operation im Ausland ?
Inhalt: Können Versicherte sich auf Kosten ihrer Krankenka...
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Datum: 05.10.2018
Titel: Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds
Inhalt: Zu den Grenzen der nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulä...
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Datum: 30.09.2018
Titel: Eilentscheidungen im Lichte des Verfassungsrechts
Inhalt: Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rec...
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Datum: 25.09.2018
Titel: Soziale Netzwerke und Rechtsnachfolge
Inhalt: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen ...
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Das aktuelle Urteil

30.08.2019 - Kunst und Recht

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber

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25.08.2019 - Sozialwohnungen

Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

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20.08.2019 - Haar- und Barterlass

Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

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15.08.2019 - Schulbücher

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

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