Das aktuelle Urteil

Übersicht

Hier finden Sie eine Historie unserer Urteile

Datum: 25.11.2017
Titel: Mietrechts - Verwertungskündigung
Inhalt: BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungs...
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Datum: 20.11.2017
Titel: Schauspieler - Befristete Verträge
Inhalt: Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schaus...
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Datum: 15.11.2017
Titel: "Strandräuberei" untersagt
Inhalt: Großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs ...
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Datum: 10.11.2017
Titel: Schauspieler
Inhalt: Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermit...
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Datum: 05.11.2017
Titel: Schäden durch Mieter
Inhalt: Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von Schäden...
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Datum: 30.10.2017
Titel: Pfändungsschutz
Inhalt: Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nach...
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Datum: 25.10.2017
Titel: Nachbarrecht
Inhalt: Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubau...
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Datum: 20.10.2017
Titel: Abschiebung
Inhalt: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Abschiebungsano...
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Datum: 15.10.2017
Titel: AfA beim Erwerb von Vertragsarztpraxen
Inhalt: Erwerber einer Arztpraxis können nur unter besond...
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Datum: 10.10.2017
Titel: Beitragsfreie Überbrückungsleistungen
Inhalt: Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum R...
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Datum: 05.10.2017
Titel: Befristung
Inhalt: Befristung - Arzt in der Weiterbildung - inhaltlic...
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Datum: 30.09.2017
Titel: Raser
Inhalt: Bundesgerichtshof hebt Urteil im 2. Kölner "Raser-...
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Datum: 25.09.2017
Titel: Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation rechtmäßig
Inhalt: Der Doktorgrad kann entzogen werden, wenn sich nac...
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Datum: 20.09.2017
Titel: Scheidungskosten
Inhalt: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche B...
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Datum: 15.09.2017
Titel: Kindergeld
Inhalt: Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung...
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Datum: 10.09.2017
Titel: Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen
Inhalt: In machen Fällen endet die Zuständigkeit des Arbei...
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Datum: 05.09.2017
Titel: Preisklausel für sogenannte smsTAN
Inhalt: Die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,1...
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Datum: 30.08.2017
Titel: Sperrzeit (ALG) und Eigenbemühungen
Inhalt: Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemü...
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Datum: 25.08.2017
Titel: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit
Inhalt: Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen ...
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Datum: 20.08.2017
Titel: Kopftuchverbot
Inhalt: Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen...
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Datum: 15.08.2017
Titel: Erhöht jährliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld das Elterngeld?
Inhalt: Bemisst sich der Anspruch auf Elterngeld auch nach...
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Datum: 10.08.2017
Titel: Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
Inhalt: Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das ...
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Datum: 05.08.2017
Titel: Facebook und Betriebsrat
Inhalt: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftr...
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Datum: 30.07.2017
Titel: Krankengeldanspruch auch ohne Nachweis?
Inhalt: Krankengeldanspruch eines Versicherten auch bei ir...
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Datum: 25.07.2017
Titel: Beweislastumkehr
Inhalt: Bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung vo...
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Datum: 20.07.2017
Titel: Rechtsbeugung
Inhalt: Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbe...
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Datum: 15.07.2017
Titel: Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund
Inhalt: Herbei reicht als Sachgrund das alleinige Umsatz- ...
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Datum: 10.07.2017
Titel: Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland
Inhalt: Das deutsche Arbeitsrecht kennt keine Verpflichtun...
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Datum: 05.07.2017
Titel: Probezeit
Inhalt: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur be...
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Datum: 30.06.2017
Titel: Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr
Inhalt: MPU ist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nac...
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Datum: 25.06.2017
Titel: Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen
Inhalt: Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommen...
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Datum: 20.06.2017
Titel: Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel
Inhalt: Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichti...
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Datum: 15.06.2017
Titel: Ausbildungsunterhalt
Inhalt: Zu den Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterh...
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Datum: 10.06.2017
Titel: Patientenverfügung
Inhalt: Zu den Voraussetzungen einer für den Abbruch leben...
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Datum: 05.06.2017
Titel: Leihmutterschaft
Inhalt: Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesen...
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Datum: 30.05.2017
Titel: (Un)Selbständige Tätigkeit und Sozialversicherungspflicht
Inhalt: Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorar...
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Datum: 25.05.2017
Titel: Filesharing
Inhalt: Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Famil...
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Datum: 20.05.2017
Titel: Spielhallem
Inhalt: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrech...
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Datum: 15.05.2017
Titel: Zur Störerhaftung im Internet
Inhalt: Bundesgerichtshof zum Zu-Eigen-Machen von Äußerung...
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Datum: 10.05.2017
Titel: Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats
Inhalt: Kein Kündigungsschutz des Arbeitnehmers, wenn eine...
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Datum: 05.05.2017
Titel: Haftung für Dritte
Inhalt: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht auto...
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Datum: 30.04.2017
Titel: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
Inhalt: Ein Betriebsratsmitglied ist u.U. berechtigt, die ...
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Datum: 25.04.2017
Titel: Beihilfe - Rückzahlung
Inhalt: Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige...
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Datum: 20.04.2017
Titel: Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen?
Inhalt: Tritt eine Sperrzeit wegen unzureichender Eigenbem...
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Datum: 15.04.2017
Titel: Arbeitnehmerüberlassung - DRK-Schwester
Inhalt: Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DR...
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Datum: 10.04.2017
Titel: Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht.
Inhalt: Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids na...
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Datum: 05.04.2017
Titel: Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
Inhalt: BGH führt seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit v...
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Datum: 01.04.2017
Titel: Zum Auskunftsanspruch der Presse
Inhalt: In überwiegend öffentlicher Hand befindliche Aktie...
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Datum: 25.03.2017
Titel: Erstattung von Leistungen nach dem SGB II
Inhalt: Aufrechnung in Höhe von 30% mit der Gewährleistung...
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Datum: 20.03.2017
Titel: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
Inhalt: In einer Eigentümergemeinschaft ist der Weg zu ein...
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Datum: 15.03.2017
Titel: Elternzeit
Inhalt: Von Stolpersteinen auf dem Weg zum Elterngeld...
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Datum: 10.03.2017
Titel: Weihnachtsfeier und gesetzliche Unfallversicherung
Inhalt: Unfallversicherungsschutz auch während der Weihnac...
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Datum: 05.03.2017
Titel: Kapitalauszahlung aus Pensionskasse
Inhalt: Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitala...
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Datum: 01.03.2017
Titel: Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
Inhalt: Von Grundsätzen und Ausnahmen beim tabakrauchfreie...
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Datum: 25.02.2017
Titel: Elterngeld
Inhalt: Betrieb einer Solaranlage kann Elterngeld mindern...
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Datum: 20.02.2017
Titel: Schaden und Schadenersatz - eine never ending story
Inhalt: Kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch a...
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Datum: 15.02.2017
Titel: Abschlepper - ein Fall für´s Strafgericht?
Inhalt: Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf...
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Datum: 10.02.2017
Titel: Strafbarkeitslücke ?
Inhalt: Man kann es ja mal versuchen..........
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Datum: 05.02.2017
Titel: Guter Glaube - Ein Urteil, das Mut macht
Inhalt: Keine Haftung des Betreuers bei redlicher Verwendu...
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Datum: 30.01.2017
Titel: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
Inhalt: Darf ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei N...
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Datum: 25.01.2017
Titel: Urteil mit Signalwirkung
Inhalt: Urteil des Landgerichts Köln gegen den "Autoraser ...
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Datum: 20.01.2017
Titel: Verfall von Urlaubsansprüchen
Inhalt: Das bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der E...
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Datum: 15.01.2017
Titel: Intertranssexuelle haben es schwer
Inhalt: Keine Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenr...
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Datum: 10.01.2017
Titel: Kinderbetreuungsplätze - Chancen für Regress
Inhalt: Zusätzliche Risiken für Kommungen: Amtshaftungsans...
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Datum: 05.01.2017
Titel: Eigenbedarfskündigung bei Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Inhalt: Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigen...
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Datum: 30.12.2016
Titel: Altersdiskriminierung
Inhalt: Altersdiskriminierung durch das Konzept ?60+? für ...
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Datum: 25.12.2016
Titel: Heimarbeitsplatz - Risiken ohne Versicherungsschutz
Inhalt: Kein Unfallversicherungsschutz auf Wegen zur Nahru...
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Datum: 20.12.2016
Titel: Urlaub(-entgelt) nach dem Tod des Arbeitnehmers?
Inhalt: Zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im ...
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Datum: 15.12.2016
Titel: Auch Richter machen Fehler: Mutterschutz ist Revisionsgrund
Inhalt: Mitwirkung einer Richterin während des gesetzliche...
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Datum: 10.12.2016
Titel: Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
Inhalt: Ein durch infolge Krankheit verhinderter Arbeitne...
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Datum: 05.12.2016
Titel: BAföG: Schummeln kann böse Folgen haben
Inhalt: Umfang der Schadensersatzpflicht eines Vaters bei ...
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Datum: 30.11.2016
Titel: Elterngeld: Erfreuliches für Selbständige
Inhalt: Für das Elterngeld sind auch Verluste "Einkommen a...
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Datum: 25.11.2016
Titel: Sparfüchse haben es schwer
Inhalt: Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als...
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Datum: 20.11.2016
Titel: Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
Inhalt: Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit n...
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Datum: 15.11.2016
Titel: Widerruf nach Onlinekauf: Wertersatz bei Verschlechterung
Inhalt: Bundesgerichtshof bejaht Wertersatzanspruch des Ve...
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Datum: 05.11.2016
Titel: eBay - Piraten haben es schwer (II)
Inhalt: BGH bejaht Schadensersatzanspruch nach Preismanipu...
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Datum: 30.10.2016
Titel: eBay - Piraten haben es schwer (I)
Inhalt: "Abbruchjäger" bei eBay: Klage scheitert bereits a...
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Datum: 20.10.2016
Titel: Massenentlassung - Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat
Inhalt: Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren na...
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Datum: 15.10.2016
Titel: Versteuerung von Bonusleistungen der Krankenkasse
Inhalt: Gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den S...
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Datum: 10.10.2016
Titel: David vs. Goliath
Inhalt: Der Bundesgerichtshof hat der Klage des SV Wilhelm...
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Datum: 05.10.2016
Titel: Teure Zeiten für Hooligans Co.
Inhalt: Bundesgerichtshof bejaht Schadensersatzpflicht ein...
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Datum: 30.09.2016
Titel: Prozeßkosten - nicht immer absetzbar
Inhalt: Prozesskosten für die Geltendmachung von Schmerzen...
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Datum: 25.09.2016
Titel: Kündigung wegen Adipositas ?
Inhalt: Die Beklagte behauptet u.a., dass der Kläger aufgr...
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Datum: 20.09.2016
Titel: Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt
Inhalt: Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat heute entschiede...
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Datum: 10.09.2016
Titel: Fluglotsen-Streik im Jahr 2012 war rechtswidrig
Inhalt: Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchset...
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Datum: 05.09.2016
Titel: Kündigung wegen Adipositas ?
Inhalt: Die Beklagte, die in den Bereichen Landschafts-, K...
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Datum: 30.08.2016
Titel: Keine Hinterbliebenenversorgung wegen Spätehe?
Inhalt: Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel - Disk...
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Datum: 25.08.2016
Titel: Aufgliederung und Betriebsübergang
Inhalt: Aufgliederung eines Möbelhauses in verschiedene Ei...
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Datum: 20.08.2016
Titel: Betriebsrente - Gleichbehandlung
Inhalt: Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine...
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Datum: 15.08.2016
Titel: Zusatzleistungen am Urlaubsort
Inhalt: Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleist...
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Datum: 10.08.2016
Titel: Altersdiskriminierung
Inhalt: Altersdiskriminierung durch das Konzept ?60+? für ...
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Datum: 05.08.2016
Titel: Altersdiskriminierung
Inhalt: Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach...
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Datum: 30.07.2016
Titel: Höhe des Umsatzsteuersatzes
Inhalt: Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz bei Hochzeit- ...
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Datum: 25.07.2016
Titel: No-Reply-Mails ggf. abmahnfähig
Inhalt: Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigun...
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Datum: 20.07.2016
Titel: BAföG-Darlehen als Einkommen
Inhalt: BAföG als anrechenbares Einkommen bei der Berechnu...
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Datum: 17.07.2016
Titel: Partielle Nichtanwendung von § 5a ... im Bereich der Lebensversicherungen
Inhalt: Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VV...
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Datum: 17.07.2016
Titel: Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
Inhalt: Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und ei...
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Datum: 15.07.2016
Titel: Gewerbliche Weitervermietung
Inhalt: Bundesgerichtshof präzisiert Anforderungen an die ...
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Datum: 15.07.2016
Titel: Anspruch des Landes Berlin gegen den Bund auf Ersatz der Aufwendungen für die Entwässerung der Bundesfernstraßen verjährt.
Inhalt: Das Land Berlin wollte festgestellt wissen,dass de...
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Datum: 15.07.2016
Titel: Planfeststellungsbeschluss für Waldschlösschenbrücke teilweise rechtswidrig
Inhalt: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute ...
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Datum: 10.07.2016
Titel: Verbraucherdarlehensverträge
Inhalt: Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verb...
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Datum: 05.07.2016
Titel: AGB - Kinderkrippe
Inhalt: Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein...
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Datum: 30.06.2016
Titel: Diebstahl - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Inhalt: Diebstahl von 50 ? zum Nachteil eines bewusstlosen...
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Datum: 25.06.2016
Titel: Rechtsbeugung
Inhalt: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Ric...
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Datum: 20.06.2016
Titel: Hundebetreuung als haushaltsnahe Dienstleistung
Inhalt: Die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des...
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Datum: 15.06.2016
Titel: Freispruch ist Freispruch
Inhalt: kein Angeklagter hat bei Freispruch einen Anspruc...
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Datum: 10.06.2016
Titel: Aufenthaltstitel während Asylverfahren
Inhalt: Kein Aufenthaltstitel vor vollständigem Abschluss ...
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Datum: 05.06.2016
Titel: Verhinderungspflege auch in der Schweiz !?
Inhalt: Leistungen der Verhinderungspflege können auch wäh...
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Datum: 30.05.2016
Titel: "No-Reply" Bestätigungsmails
Inhalt: Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigun...
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Datum: 20.05.2016
Titel: Grenzen der Rückforderung von Sozialhilfe
Inhalt: Aufrechnung in Höhe von 30% mit der Gewährleistung...
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Datum: 15.05.2016
Titel: GEMA für Fernseher in Hotelzimmern
Inhalt: Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen...
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Datum: 10.05.2016
Titel: Häusliches Arbeitszimmer
Inhalt: Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug bei gemischt ...
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Datum: 10.05.2016
Titel:
Inhalt: ...
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Datum: 05.05.2016
Titel: Keine Einschränkung der Entgeltfortzahlung bei Alkoholabhängigkeit
Inhalt: Unverminderte Entgeltfortzahlung auch bei Arbeitsu...
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Datum: 30.04.2016
Titel: Unterhalt bei künstlicher Befruchtung der Lebensgefährtin
Inhalt: In die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährt...
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Datum: 20.04.2016
Titel: Sparkassen sehen rot
Inhalt: Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern...
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Datum: 15.04.2016
Titel: ?Firmenwaffenscheine?
Inhalt: Keine ?Firmenwaffenscheine? für Bewachungsunterneh...
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Datum: 10.04.2016
Titel: Versorgungsausgleich hat weite Folgen
Inhalt: Versorgungsausgleich - Bindungswirkung familienger...
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Datum: 05.04.2016
Titel: Notrufsystem als haushaltsnahe Dienstleitung
Inhalt: Haushaltsnahe Dienstleistungen: Steuerermäßigung f...
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Datum: 30.03.2016
Titel: Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger
Inhalt: Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat in drei ...
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Datum: 25.03.2016
Titel: Bundeswehr: Rückforderung von Ausbildungskosten
Inhalt: Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitige...
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Datum: 20.03.2016
Titel: Kaskoversicherung: Abrechnung auf Gutachtenbasis
Inhalt: Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der F...
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Datum: 15.03.2016
Titel: Gleichbehandlung bei Urlaubsdauer
Inhalt: Zu den Anforderungen an zusätzliche Urlaubstage na...
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Datum: 10.03.2016
Titel: Kindergeld und Masterstudium
Inhalt: Kindergeld: Konsekutives Masterstudium als Teil de...
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Datum: 05.03.2016
Titel: Promotion trotz strafgerichtlicher Verurteilung
Inhalt: Strafgerichtliche Verurteilungen berechtigen nur b...
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Datum: 29.02.2016
Titel: Sozialplan und Betriebsvereinbarung
Inhalt: Zum Ausschluss von Abfindungen durch Sozialplan u...
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Datum: 25.02.2016
Titel: Mieterhöhung, wenn die Wohnung größer ist, als bekannt war
Inhalt: Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur un...
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Datum: 20.02.2016
Titel: Kindergeld und mehrjähriges Auslandsstudium
Inhalt: Zu den Voraussetzungen des Kindergeldanspruch währ...
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Datum: 15.02.2016
Titel: Keine mehreren Hauptwohnsitze für minderj. Kinder
Inhalt: Eintragung mehrerer Hauptwohnungen minderjähriger ...
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Datum: 10.02.2016
Titel: Ausbildungsverhältnis: Dauer der Probezeit nach Proktikum
Inhalt: Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums...
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Datum: 05.02.2016
Titel: Kaskoversicherung
Inhalt: Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der F...
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Datum: 30.01.2016
Titel: Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger
Inhalt: Zum Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbür...
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Datum: 25.01.2016
Titel: Studierverbot für Al Qaida-Unterstützer
Inhalt: Eine Ausländerbehörde ist berechtigt, einem Al Qai...
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Datum: 20.01.2016
Titel: Kosten einer verbindlichen Auskunft
Inhalt: Der Wert für die Bemessung der Gebühr, die für ein...
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Datum: 15.01.2016
Titel: Zur Erbschaftssteuer bei verzögerter Selbstnutzung
Inhalt: Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für ein Familienh...
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Datum: 10.01.2016
Titel: Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Inhalt: Wenn aufgrund vereinbarter Fortsetzung des Arbeits...
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Datum: 05.01.2016
Titel: WEG - Kreditaufnahme im Einzelfall zulässig
Inhalt: Die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits du...
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Datum: 28.12.2015
Titel: Strafgerichtliche Verurteilungen und Promotionszulassung
Inhalt: Strafgerichtliche Verurteilungen berechtigen nur b...
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Datum: 15.12.2015
Titel: Umsatzsteuer bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen (z.B. "eBay")
Inhalt: Derjenige, der planmäßig und mit erheblichem Organ...
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Datum: 10.12.2015
Titel: Steuerfreiheit von Trinkgeldern
Inhalt: Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die S...
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Datum: 05.12.2015
Titel: Schwerbehinderteneigenschaft ist abänderbar
Inhalt: Aufhebung der Schwerbehinderteneigenschaft nach er...
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Datum: 30.11.2015
Titel: Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion
Inhalt: Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen der An...
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Das aktuelle Urteil

25.11.2017 - Mietrechts - Verwertungskündigung

BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an

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20.11.2017 - Schauspieler - Befristete Verträge

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15.11.2017 - "Strandräuberei" untersagt

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10.11.2017 - Schauspieler

Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit

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