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Bundesgesetze und -verordnungen im Internet



Weitere interessante Quellen

  • Die Düsseldorfer Tabelle dient in vielen Verfahren als Orientierungshilfe bei der Festsetzung des Unterhaltes.
  • Die Straßenverkehrsordnung (StVO)
  • Alles zum Flensburger Punktsystem beim Kraftfahrtbundesamt.
  • Im Bereich Sozial- und Arbeitsrecht bietet der Verband der Allgemeinen Ortskrankenkassen AOK viele nützliche Informationen.
  • Die Arbeitsgemeinschaft Miet- und Wohneigentumsrecht ARGE bietet Informationen zum Mietrecht.
  • Die Industrie- und Handelskammer bietet umfangreiche Informationen für Unternehmer.
  • Für Verbraucher ist die Stiftung Warentest ein verlässlicher Informationsdienst.



Das aktuelle Urteil

25.07.2017 - Beweislastumkehr

Bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten ("Hausnotrufvertrag") kommt eine Beweislastumkehr in Betracht

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20.07.2017 - Rechtsbeugung

Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung durch Erlass von Haftbefehlen trotz Unzuständigkeit bestätigt

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15.07.2017 - Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

Herbei reicht als Sachgrund das alleinige Umsatz- und Erwerbsinteresse der Handelsbetriebe und das Shoppinginteresse der Kundschaft nicht aus.

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10.07.2017 - Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland

Das deutsche Arbeitsrecht kennt keine Verpflichtung des Arbeitnehmers, aus Rücksicht auf die finanzielle Lage des Arbeitgebers dauerhafte Gehaltskürzungen ohne eine wirksame Vertragsänderung hinzunehmen.

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