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Bundesgesetze und -verordnungen im Internet



Weitere interessante Quellen

  • Die Düsseldorfer Tabelle dient in vielen Verfahren als Orientierungshilfe bei der Festsetzung des Unterhaltes.
  • Die Straßenverkehrsordnung (StVO)
  • Alles zum Flensburger Punktsystem beim Kraftfahrtbundesamt.
  • Im Bereich Sozial- und Arbeitsrecht bietet der Verband der Allgemeinen Ortskrankenkassen AOK viele nützliche Informationen.
  • Die Arbeitsgemeinschaft Miet- und Wohneigentumsrecht ARGE bietet Informationen zum Mietrecht.
  • Die Industrie- und Handelskammer bietet umfangreiche Informationen für Unternehmer.
  • Für Verbraucher ist die Stiftung Warentest ein verlässlicher Informationsdienst.



Das aktuelle Urteil

20.01.2018 - Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.

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15.01.2018 - Pfändbarkeit von Rieser-Altersvorsorge?

Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind.

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10.01.2018 - Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

Vorlagebeschluss wegen sich widersprechender Rechtsauffassungen innerhalb des Bundesarbeitsgerichts

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05.01.2018 - Oberbürgermeister - Befugnisgrenze

Düsseldorfer ?Licht-aus!?-Appell war rechtswidrig. Grenzen der Äußerungsbefügnis von Amtsträgern

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