Das aktuelle Urteil

Haar- und Barterlass

Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

Der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 „Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Für eine Übergangszeit ist diese Dienstvorschrift, die allgemein als „Haar- und ...


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20.08.2019 - Haar- und Barterlass

Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

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15.08.2019 - Schulbücher

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

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10.08.2019 - Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen, aber...

...ein Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.

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05.08.2019 - Prüfungsrecht

Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen

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