Das aktuelle Urteil

Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit

Sperrzeiten für Arbeitslosengeld unwirksam, wenn sich der Berechtigte auf einen wichtigen Grund berufen darf.

Der 11. Senat hat entschieden (Aktenzeichen B 11 AL 25/16 R), dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld ...


Das aktuelle Urteil

15.12.2017 - Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit

Sperrzeiten für Arbeitslosengeld unwirksam, wenn sich der Berechtigte auf einen wichtigen Grund berufen darf.

mehr »



10.12.2017 - Recht auf effektiven Rechtsschutz

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

mehr »



05.12.2017 - Fluggastrecht

Zur Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges

mehr »



30.11.2017 - Rechtsbeugung durch Staatsanwalt

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise auf

mehr »