Das aktuelle Urteil

Beweislastumkehr

Bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten ("Hausnotrufvertrag") kommt eine Beweislastumkehr in Betracht

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich n einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob bei grober Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners eingreift. ...


Das aktuelle Urteil

25.07.2017 - Beweislastumkehr

Bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten ("Hausnotrufvertrag") kommt eine Beweislastumkehr in Betracht

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20.07.2017 - Rechtsbeugung

Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung durch Erlass von Haftbefehlen trotz Unzuständigkeit bestätigt

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15.07.2017 - Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

Herbei reicht als Sachgrund das alleinige Umsatz- und Erwerbsinteresse der Handelsbetriebe und das Shoppinginteresse der Kundschaft nicht aus.

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10.07.2017 - Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland

Das deutsche Arbeitsrecht kennt keine Verpflichtung des Arbeitnehmers, aus Rücksicht auf die finanzielle Lage des Arbeitgebers dauerhafte Gehaltskürzungen ohne eine wirksame Vertragsänderung hinzunehmen.

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