Das aktuelle Urteil

Zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung

Auch Feuerwehren unterliegen der Amtshaftung und sind unter Umstänen schadenersatzpflichtig.

Urteil vom 14. Juni 2018 - III ZR 54/17 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 14. Juni 2018 (III ZR 54/17) den Haftungsmaßstab geklärt, der bei einem Feuerwehreinsatz bei der Brandbekämpfung gilt. Der Sachverhalt Die Klägerin ...


Das aktuelle Urteil

20.07.2018 - Zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung

Auch Feuerwehren unterliegen der Amtshaftung und sind unter Umstänen schadenersatzpflichtig.

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15.07.2018 - Rente ab 63

Rente ab 63 - Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar

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10.07.2018 - Arbeitnehmerhaftung - Ausschlussfrist - Fristbeginn - Fälligkeit

Die ohnehin nicht einfache Möglichkeit, vom Arbeitnehmer Schadenersatz zu erhalten, wird durch Ausschlussfristen zusätzlich erschwert

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05.07.2018 - Lebensversicherungen und Bewertungsreserven

Lebensversicherungen dürfen weiterhin "bunkern". Die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers sog. stille Reserven in der Lebensversicherung ist nicht verfassungswidrig.

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